Baden-Württemberg hat gewählt: Ausblick auf die Gesundheitspolitik

Ein Brunnen vor einem Schloss

Nach dem Wahlsieg der GRÜNEN stehen in Baden-Württemberg zwei realistische Optionen einer Regierungsbildung im Raum. Denkbar ist eine Fortführung des grün-schwarzen Bündnisses oder eine Ampel-Koalition aus GRÜNEN, SPD und FDP. Spannend wird sicherlich, ob die GRÜNEN in dieser Konstellation das Sozialministerium behalten würden. Der wiedergewählte Amtsinhaber Manne Lucha hatte zumindest im Vorfeld angekündigt, dass er weiterhin Minister bleiben wolle. 

Bei der SPD wurden sowohl der Gesundheitsexperte Rainer Hinderer als auch die Sozialexpertin Sabine Wölfle nicht wiedergewählt. Weiterhin im Landtag vertreten sind dagegen die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Petra Krebs, und ihr FDP-Fachkollege Jochen Haußmann. 

Sicher ist, dass zahlreiche Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich auf die neue Landesregierung warten. So muss die ambulante medizinische Versorgung dringend gesichert werden, denn bereits heute ist mehr als ein Drittel der Ärzte im Ländle 60 Jahre und älter. Die Barmer fordert einen Nachwuchsdialog mit angehenden Ärztinnen und Ärzten, um die Grundlage für die medizinische Versorgung der Zukunft zu schaffen. Auch die Krankenhausplanung muss bedarfsgerecht und qualitätsorientiert weiterentwickelt und die Digitalisierung vorangetrieben werden. 

Spannend wird, ob das von den GRÜNEN im Wahlkampf geforderte "Hamburger Modell" in Baden-Württemberg eine Option ist. Wenn ja, dann hätten die Beamten in Zukunft die Wahl, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichern möchten. Derzeit beteiligt sich der Staat über die sogenannte Beihilfe mit bis zu fünfzig Prozent an den Behandlungskosten, was dazu führt, dass sich praktisch alle baden-württembergischen Staatsdienerinnen und -diener aus Kostengründen für eine private Krankenversicherung entscheiden. Die Barmer hält die Trennung zwischen GKV und PKV für nicht mehr zeitgemäß. Das bestehende System mache viele Beamte zu Privatpatienten wider Willen. "Ein finanzieller Anreiz darf nicht ausschlaggebend sein für die Wahl des einen oder anderen Systems. Die Entscheidung muss aus der Antwort auf die Frage resultieren: Wo bekomme ich die für mich beste Versorgung, und zwar heute und im Alter", sagt Barmer-Landesgeschäftsführer Winfried Plötze.

Wichtig ist, dass die gesundheitspolitischen Herausforderungen zügig angegangen werden. Denn um es mit den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu sagen: Wer nicht mit kocht, der landet am Ende auf der Speisekarte. 

Webcode dieser Seite: p016621 Autor: Barmer InternetredaktionLetzte Aktualisierung: 17.03.2021
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