Das Coronavirus hält uns in Atem. Wer hätte einmal gedacht, dass die Gesundheitspolitik derart im Fokus der Öffentlichkeit stehen würde. Ein Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Stefan Teufel, über den Umgang des Landes mit und den Lehren aus der Pandemie.
Herr Teufel, Horst Seehofer hat einmal gesagt, dass man mit Gesundheitspolitik keine Wahl gewinnen, wohl aber verlieren könne. Gilt dieser Satz auch noch angesichts einer Corona-Pandemie?
"Die Gesundheitspolitik betrifft die Menschen unmittelbar in ihrem Wunsch nach bestmöglicher medizinischer Versorgung und Vitalität. Die Sensibilität dafür dürfte sich im Zuge der Corona-Pandemie noch verstärkt haben. Gleichzeitig sind die Menschen aber auch gewohnt, dass unser Gesundheitssystem "Spitzenmedizin für jeden" liefert. Dementsprechend empfinden sie es als beruhigend, aber nicht überraschend, dass sich auch in der Pandemie die Leistungsfähigkeit unserer medizinischen Einrichtungen und der dort arbeitenden Menschen gezeigt hat. Deshalb sind in der öffentlichen Wahrnehmung gesundheitspolitische Belange auch relativ schnell hinter andere Themen wie Wirtschaft, Bildung oder Innere Sicherheit zurückgetreten. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass auch angesichts der Corona-Pandemie in der Gesundheitspolitik Wahlen nicht gewonnen, sehr wohl aber verloren werden können."
Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland bisher gut durch die Pandemie gekommen. Worauf führen Sie das maßgeblich zurück?
"Entscheidend war meines Erachtens, dass wir insbesondere durch die Entwicklungen in Norditalien, Frankreich und Spanien vorgewarnt waren und den daraus resultierenden zeitlichen Vorsprung schnell und entschlossen genutzt haben. So konnten wir koordiniert von Kanzleramt und Bundesgesundheitsministerium in einem beeindruckenden Kraftakt einerseits das Gesundheitswesen nach oben fahren und andererseits das exponentielle Ausbruchsgeschehen eindämmen. Dabei hat die Bevölkerung vorbildlich mitgezogen. Nun gilt es, die so erzielten Erfolge zu bewahren, nicht übermütig zu werden und die Lage weiterhin ernst zu nehmen. Für mich als Gesundheitspolitiker ist klar, dass Abstands- und Hygieneregeln so lange zu unserem Alltag gehören werden, bis wir eine Impfung oder zumindest eine hinreichend wirksame Therapie gegen die Corona-Erkrankung gefunden haben."
Was hat uns die Pandemie gelehrt und welche Lektion müssen wir noch lernen?
"Zunächst einmal hat uns die Pandemie gelehrt, wie wichtig ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist und dass wir in Baden-Württemberg diesbezüglich in den letzten Jahren viele richtige und gute Entscheidungen getroffen haben. Gleichzeitig ist aber wie unter einem Brennglas auch deutlich geworden, wo spezifische Probleme der deutschen Gesundheitswirtschaft in einer globalisierten Marktordnung liegen. Darauf müssen wir reagieren und uns wieder unabhängiger machen, indem wir Manches auf die nationale oder zumindest die europäische Ebene zurück verlagern. Zudem haben wir gelernt, dass wir uns besser vorbereiten müssen und dass es sich letztlich lohnt, in Vorsorge zu investieren. Hier in Zukunft die richtige Balance zwischen Krisenvorbereitung und Ressourceneffizienz zu finden, wird eine der Kernaufgaben der Gesundheitspolitik werden."
Die gesetzlichen Krankenversicherungen kostet die Corona-Pandemie Milliarden, die PKV beteiligt sich nur unzureichend an den Kosten für die Schutzausrüstung in den Arztpraxen. Auch die Kosten für Tests bei asymptomatischen Patienten werden aus dem Gesundheitsfonds und somit von den gesetzlich Krankenversicherten bezahlt. Wann schafft die Politik diese Ungerechtigkeit ab und bittet die PKV zur Kasse?
"Die baden-württembergische Test-Strategie, die den versicherungsrechtlichen Leistungskatalog gezielt und zweckgerichtet ergänzt, halte ich für wegweisend. Sie ist ein zentraler Baustein zur Vermeidung unkontrollierter Ausbrüche und zur Identifikation regionaler Problemlagen. Dabei ist mir eine gerechte Verteilung der daraus resultierenden Kosten wichtig. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich, dass das Land überall da eintritt, wo es keine bundesrechtlichen Vorgaben zur Kostentragung gibt. Das lassen wir uns immerhin auch einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Was die Kostenverteilung hinsichtlich der bundesrechtlich normierten Testungen angeht, sind die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag gefragt. Ich will allerdings nicht verhehlen, dass ich es insoweit durchaus begrüßen würde, wenn nicht nur die gesetzlich versicherten, sondern auch die privat versicherten Beitragszahler an den Kosten beteiligt würden."
Manch einer sagt, dass die Reform der Krankenhauslandschaft vom Tisch müsse. Denn die Pandemie zeige, dass jedes Bett gebraucht werde. Diese Meinung teilen wir nicht. Wie sieht bei Ihnen die baden-württembergische Krankenhausplanung der Zukunft aus?
"Ich bin nicht der Ansicht, dass die Reform der Krankenhauslandschaft generell vom Tisch muss. Allerdings hat uns die Pandemie deutlich gemacht, dass es in Zukunft zusätzliche Parameter zu berücksichtigen gilt. Das betrifft auch Themen, die bereits vor der Pandemie im Gespräch waren, zum Beispiel die Vernetzung von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und Rettungsdienst, die Digitalisierung in den Krankenhäusern oder die sachgerechte Abbildung von aus der Daseinsvorsorge resultierenden Vorhaltekosten im Vergütungssystem. Insoweit besteht der Auftrag zur Weiterentwicklung der Krankenhausplanung und der Krankenhausförderung zweifellos fort."