Meldungen zur Gesundheitspolitik

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz ohne Abstriche

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Berlin, 02.10.2019 – Zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) sagt der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Professor Doktor Christoph Straub:

Eine Reform des Morbi-RSA ist längst überfällig. Daher begrüßen wir sehr, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diese entschieden vorantreibt. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist ein Meilenstein hin zu einem echten solidarischen und fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Bereits seit Jahren existieren deutliche Verwerfungen im Finanzierungssystem. Hier muss endlich der Schalter umgelegt werden. Deshalb darf der Gesetzentwurf keinesfalls im weiteren parlamentarischen Prozess verwässert werden. Wesentliche Elemente wie eine Regionalkomponente, ein differenziertes Vollmodell, eine Manipulationsbremse und ein Risikopool sind bei dieser Reform alternativlos. Andernfalls verschärft der unfaire Wettbewerb die finanzielle Schieflage der GKV zu Lasten Millionen Versicherten.