Blick auf die Kuppel des Reichstags in Berlin.
Politik aktuell
Anspruch auf Kinderkrankengeld wird ausgeweitet Anspruch auf Kinderkrankengeld wird ausgeweitet

13.01.2021 – Vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie plant die Koalition, die Bedingungen für den Bezug von Kinderkrankengeld zu verändern. Aufgrund der verschärften Lockdown-Maßnahmen soll im Jahr 2021 auch die Schließung von Schulen, Kitas und anderen Betreuungseinrichtungen für Kinder als Voraussetzung für den Anspruch auf Kinderkrankengeld gelten. Zudem kann das Kinderkrankengeld länger gewährt werden als bisher. Ob der angesetzte Finanzrahmen von 300 Millionen Euro für die Neuregelung ausreichen wird, ist offen.

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CSU fordert Sicherstellungsoffensive für Kliniken – Auch die Länder stehen in der Pflicht CSU fordert Sicherstellungsoffensive für Kliniken – Auch die Länder stehen in der Pflicht

08.01.2021 - Auf ihrer jährlichen Klausurtagung am 06. und 07.01.2021 hat die CSU eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die das Gesundheitswesen berühren. So fordert die CSU eine Sicherstellungsoffensive für Krankenhäuser auf dem Land in Höhe von fünf Milliarden Euro. Auch im Bereich der Pflege positioniert sich die CSU, etwa indem sie den Eigenanteil in der stationären Pflege deckeln will.

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Berufshaftpflicht für Ärzte wird im Sozialgesetzbuch verankert Berufshaftpflicht für Ärzte wird im Sozialgesetzbuch verankert

15.12.2020 – Der Gesetzgeber will mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte in das Sozialgesetzbuch schreiben – damit wird Sicherheit geschaffen. Denn im Falle eines Behandlungsfehlers wäre künftig gesichert, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Patientinnen und Patienten nicht ins Leere läuft.

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„Berlin kompakt“ zur geplanten Pflegereform 2021 „Berlin kompakt“ zur geplanten Pflegereform 2021

07.12.2020 – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Eckpunkte für eine weitreichende Reform der sozialen Pflegeversicherung vorgelegt. Mit der Pflegereform 2021 sollen Pflegeleistungen künftig stärker auf den Bedarf Pflegedürftiger und ihrer Angehörigen ausgerichtet werden, wie etwa durch die Zusammenlegung der Ansprüche auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Gleichzeitig beinhalten die Eckpunkte grundlegende Veränderungen der Finanzierungssystematik der Pflegeversicherung. „Berlin kompakt“ berichtet.

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