Berlin, 14.11.2019 –  Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, Empfänger von Betriebsrenten bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung finanziell zu entlasten. Ein jetzt vorliegender Gesetzentwurf sieht dazu die Einführung eines Freibetrags ab 2020 vor. Ziel der Neuregelung ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. In der letzten Woche wurde zudem eine Reihe von Gesetzen im Bereich des Gesundheitswesens im Deutschen Bundestag beschlossen. Berlin kompakt berichtet.

Berlin, 13.11.2019 – Die BARMER hat den Heil- und Hilfsmittelreport 2019 vorgestellt. Der viertgrößte Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung verzeichnet auch in diesem Jahr deutliche Kostensteigerungen. Dabei entfiel mit rund drei Viertel der Heilmittelausgaben der größte Kostenblock auf die Physiotherapie.

Berlin, 08.11.2019 – Bundesgesund­heits­minister Spahn hat in der laufenden Legislaturperiode eine beachtliche Anzahl von Gesetzen initiiert, Bundestag und Bundesrat haben in dieser Woche nun einige davon zum Abschluss gebracht. Von besonderer Bedeutung sind dabei Neuregelungen, über die erst in letzter Minute eine Einigung gefunden wurde: Dazu gehören die neuen Rahmenbedingungen für Krankenhausabrechnungen und der Umgang mit Versichertendaten, die für das geplante Forschungsdatenzentrum bereitgestellt werden sollen.

Berlin, 07.11.2019 – Morgen wird das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) abschließend vom Bundesrat beraten. Es schafft die gesetzliche Grundlage für das elektronische Meldeverfahren zu Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten zwischen Krankenkassen und Arbeitgebern. Im Mai wurde bereits der Weg für die elektronische Übermittlung der Krankmeldung vom Arzt zur Krankenkasse bereitet. Die Einführung der digitalen Krankmeldung ist ein wichtiger Schritt zum Abbau von Bürokratie. Doch leider klafft zwischen dem Inkrafttreten der beiden Meldeverfahren eine Zeitlücke von einem Jahr.