Selbstverwaltung

Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung sichern

Das Prinzip der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen basiert auf dem Vertrauen in die Fähigkeit zur Selbstorganisation und Selbstkontrolle der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gesetzgeber muss der Selbstverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen Spielräume erhalten.

Autonomie der Entscheidungen der Selbstverwaltung wahren

In ihrer Eigenschaft als Körperschaften des öffentlichen Rechts besitzen die Träger der Sozialversicherung das Recht zur Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber hat ihnen weitgehende Eigenverantwortlichkeit in der Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumt und die Satzungs- und Haushaltsautonomie übertragen. Damit die gesetzlichen Krankenkassen ihren Aufgaben in verantwortlicher Weise nachkommen können, muss es bei den ihnen bewusst eröffneten Handlungsspielräumen ebenso bleiben wie bei der Fortgeltung des Grundsatzes der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht.

Keine Fachaufsicht durch die Hintertür

Aufgrund des den Krankenkassen gesetzlich zustehenden Selbstverwaltungsrechts ist es ihnen vorbehalten, insbesondere die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit geplanter Maßnahmen selbst zu beurteilen. Bestrebungen des Gesetzgebers, den Beurteilungsspielraum der Krankenkassen zu Gunsten einer Ausweitung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden einzuschränken, beinhalten den schleichenden Übergang von der Rechts- zur Fachaufsicht und konterkarieren das Selbstverwaltungsprinzip.

Akzeptanz der Selbstverwaltung erhöhen

Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen lebt vom ehrenamtlichen Engagement. Für dieses Engagement muss geworben werden: bei den gesetzlich Versicherten, die Einblick in die Arbeit der Selbstverwaltung erhalten sollen wie bei den ehrenamtlich Tätigen, die Motivation für ihre vielfältigen Aufgaben benötigen.

Um das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Bedeutung der Selbstverwaltung und der Sozialwahlen zu erhöhen, sollte darüber breiter informiert werden. So könnte das Thema auch einen Platz in den Lehrplänen der Schulen einnehmen.

Urwahlen verpflichtend machen

In der gesetzlichen Krankenversicherung herrscht das Prinzip der Selbstverwaltung. Alle sechs Jahre haben die Mitglieder einer Krankenkasse die Möglichkeit, ihre Versichertenvertretung zu wählen. Sie nehmen damit Einfluss auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ihrer Krankenkasse, der die Grundzüge der Kassenpolitik bestimmt. Der Verwaltungsrat stellt als zentrales Organ der Selbstverwaltung eine verantwortliche und legitimierte Vertretung der Versicherten und Beitragszahler dar. Er ist originärer Ansprechpartner für die Versicherten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte als Patientinnen und Patienten.

Um die Akzeptanz der Sozialwahlen in der Bevölkerung zu erhöhen, sollen grundsätzlich Urwahlen durchgeführt werden. Urwahlen garantieren echte Auswahl und motivieren, sich an den Sozialwahlen zu beteiligen. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht nur formale Wahlhandlungen stattfinden, weil nur so viele Personen benannt werden, wie Positionen zu besetzen sind.

Eine Herabsetzung der Unterschriftenquoren ist kein geeignetes Mittel zur Förderung von Urwahlen. Es besteht dabei die Gefahr, dass Organisationen teilnehmen, die nicht die Gewähr dafür bieten, langfristig Bestand zu haben und das notwendige sozial- oder berufspolitische Engagement erfüllen zu können

Das Ehrenamt attraktiver gestalten

Die ehrenamtliche Selbstverwaltung garantiert eine versichertennahe, leistungsfähige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung. Selbstverwaltung in den gesetzlichen Krankenkassen benötigt Gestaltungsfreiräume: Dazu gehören etwa die Beitragssatzautonomie, die Beachtung des Prinzips der Rechtsaufsicht sowie Freiräume bei der Auswahl der hauptamtlichen Vorstände. Das Ehrenamt in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte attraktiver gemacht werden, beispielsweise in dem es steuerrechtlich mit anderen Ehrenämtern gleichgestellt wird. Zudem müssen die Sozialwahlen modernisiert werden, dazu gehört beispielsweise die Einführung von Online-Wahlen.

MDK-Gemeinschaft stärken

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) muss seine gesetzliche Aufgabe als unabhängiger Sachverständiger bundeseinheitlich in hoher Qualität und unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausüben. Der Medizinische Dienst muss auch in Zukunft in der Trägerschaft der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung bleiben, die Begutachtung und Beratung gehört nicht in privatwirtschaftliche Hände.

Übergreifende Aufgaben der aus MDK und MDS bestehenden Gemeinschaft, wie eine bundeseinheitliche Branchensoftware, einheitliche Geschäftsprozesse oder vergleichbare Transparenzberichte, müssen von den Beteiligten weiterentwickelt werden. Dabei müssen die Medizinischen Dienste der Krankenkassen flexibel und koordiniert auf die strukturellen Veränderungen und Konzentrationen in der Kassenlandschaft reagieren.