Gesundheitssystem

Konvergenz der Versicherungssysteme vorantreiben

Die Teilung des Krankenversicherungsmarkts in eine gesetzliche und eine private Krankenversicherung (GKV und PKV) ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Wahlrecht zwischen GKV und PKV besteht ausschließlich für Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbständige und gut verdienende Angestellte. Die fortschreitende Konvergenz von GKV und PKV erfordert neue rechtliche Rahmenbedingungen für gesetzliche Krankenkassen und private Versicherungsunternehmen.

Damit die Versicherten eine Wahl zwischen den besten Versorgungsangeboten haben, müssen sich das gesetzliche und das private Versicherungssystem einander weiter annähern. Es bedarf konkreter Schritte hin zu einem vereinheitlichten Versicherungsmarkt, in dem für alle Krankenkassen und Versicherungsunternehmen dieselben Regeln gelten.

So rechnen zum Beispiel in der stationären Versorgung sowohl GKV als auch PKV über Fallpauschalen ab. In der ambulanten Versorgung sollte ein neuer Einheitlicher Bewertungsmaßstab entwickelt werden: Das eröffnet auch die Möglichkeit, die Gebührenordnung für Ärzte zu integrieren.

Zu einem vereinheitlichten Versicherungsmarkt gehört auch das Recht aller Krankenversicherten, ihre Krankenkasse oder Krankenversicherung ohne Nachteile frei zu wählen. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist dies längst möglich, innerhalb der privaten Krankenversicherung gilt dies nur für diejenigen, die seit dem 01.01.2009 neue Verträge abgeschlossen haben. In einem ersten Schritt soll deshalb ein nachteilsfreies Wechselrecht für alle Privatversicherten geschaffen werden, das die vollständige Mitnahme der Altersrückstellungen, die in der Höhe den tatsächlich zu erwartenden Ausgaben entsprechen, zum neuen Versicherer einschließt.

Gesetzliche und private Pflegeversicherung sind in ihrem verpflichtenden Leistungskatalog identisch. Sehr unterschiedlich verteilt ist dagegen das Pflegerisiko von gesetzlich und privat Versicherten und damit auch die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen: Die soziale Pflegeversicherung trägt deutlich höhere Risiken und Belastungen.

Im Sinne einer Konvergenz der beiden Systeme sollte regelmäßig die Risikoverteilung ermittelt und ein entsprechend angepasster Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung durchgeführt werden. Langfristig sollte die Überwindung der Trennung beider Systeme auf der pflegepolitischen Agenda stehen. 


Klare Zuständigkeiten und Verantwortung schaffen

Der föderale Staatsaufbau bringt eine Aufteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern mit sich. Die bestehende Rechtslage bei der Aufsicht beeinträchtigt den Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen spürbar. Entscheidend für die gesetzliche Krankenversicherung ist, dass der Gesetzgeber für einen fairen Wettbewerb unter den einzelnen Krankenkassen sorgt.

Einheitliche Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Die Aufsicht über die Kassen ist jedoch aufgesplittet zwischen Bund und Ländern: Für bundesunmittelbare Kassen führt das Bundesversicherungsamt die Aufsicht, während die Sozialministerien der Länder für regional begrenzte Krankenkassen zuständig sind. Die Folge sind unterschiedliche Auffassungen der Bundes- und der Länderaufsichten bezüglich aller Aspekte des Kassenhandelns und damit beträchtliche wettbewerbliche Verwerfungen.

Die Aufsicht über alle Belange des Haushalts und der Finanzen sollte deshalb für alle Krankenkassen auf der Bundesebene erfolgen, zumal auf dieser Ebene der Risikostrukturausgleich abgewickelt wird. Mit dieser einheitlichen Aufsicht können Wettbewerbsverzerrungen unter den Kassen vermieden werden. Die Aufsicht über die Versorgungsverträge der Krankenkassen muss bei den Ländern liegen, da solche Entscheidungen auch stets mit dem Blick auf regionale Entwicklungen zu treffen sind.


Wettbewerb und Transparenz für mehr Qualität im Gesundheitswesen

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Motor der Veränderung im Gesundheitssystem. Ständiger Anspruch der Akteure im Gesundheitswesen muss es dabei sein, die Qualität der Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Dazu muss dem Wettbewerb um bessere Leistungen, Strukturen, Prozesse und Angebote deutlich mehr Raum gegeben werden.

Dem Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) kommt eine wesentliche Rolle in der gesetzlichen Krankenversicherung zu: Er bewertet die von der GKV zu finanzierenden Leistungen hinsichtlich ihres diagnostischen und therapeutischen Nutzens, der medizinischen Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit. Als Träger des G-BA sind die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung mitverantwortlich für die Ausgestaltung des Leistungskatalogs der GKV.

Richtschnur der Entscheidungen des G-BA muss sein, den Versicherten der GKV die Teilhabe am medizinischen Fortschritt zu sichern. Ziel der Arbeit des Gremiums ist es, den umfassenden Sachleistungskatalog der GKV zu erhalten und fortzuentwickeln, aber auch um Methoden zu bereinigen, die nicht mehr dem Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss und der GKV-Spitzenverband spielen als Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen eine entscheidende Rolle für die Ausrichtung der Versorgung der gesetzlich Versicherten. Deshalb ist es wichtig, dass Transparenz über die Entscheidungsprozesse der beiden Institutionen besteht beziehungsweise hergestellt wird. Bislang ist die Beteiligung der hauptamtlichen Organe der Krankenkassen in die Entscheidungsprozesse des GKV-Spitzenverbands nicht gegeben. Um dem Versorgungsgedanken angemessen Rechnung zu tragen, sollten die Vorstände der Krankenkassen zukünftig im Fachbeirat des GKV-Spitzenverbands mit Stimmrecht vertreten sein. Auf diese Weise wird eine verbindliche Abstimmung mit der operativen Handlungsebene des GKV-Spitzenverbands ermöglicht. 
Das Selektivvertragsrecht wurde mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz neu strukturiert. Durch die systematische Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen sollen neue Freiräume für das Vertragshandeln der Kassen entstehen. Die Initiative des Gesetzgebers war dringend notwendig, da den Krankenkassen in der Vergangenheit der Abschluss von Selektivverträgen erheblich erschwert wurde. Die Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben stand dem Grundgedanken entgegen, mit Selektivverträgen flexible und individuelle Vertragslösungen für die Krankenkassen zu ermöglichen. In Zukunft sollten alle einschränkenden Vorgaben im Recht der Selektivverträge entfallen. Denn der wirtschaftliche Einsatz von Ressourcen liegt im Interesse der Kassen selbst, zudem unterliegen Versorgungsverträge grundsätzlich dem Wirtschaftlichkeitsgebot.
Selektive Vertragslösungen ergänzen die kollektivvertraglich gestaltete Regelversorgung. Durch Selektivverträge können Schwächen der kollektivvertraglich geregelten Versorgung behoben werden und Innovationen Eingang in die Versorgung finden. Dieser Vorstellung trägt auch die Förderung von neuen Versorgungsprojekten durch den Innovationsfonds Rechnung. Erprobte Versorgungsformen, die die Qualität der Versorgung verbessern und dem Wirtschaftlichkeitsgebot der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, sollten nach einer Evaluation Eingang in die Regelversorgung finden.


Webcode dieser Seite: d000494 Autor: BarmerLetzte Aktualisierung am: 26.09.2019
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