Konvergenz der Versicherungssysteme vorantreiben

 

Die Teilung des Krankenversicherungsmarkts in eine gesetzliche und eine private Krankenversicherung (GKV und PKV) ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Wahlrecht zwischen GKV und PKV besteht ausschließlich für Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbständige und gut verdienende Angestellte. Die fortschreitende Konvergenz von GKV und PKV erfordert neue rechtliche Rahmenbedingungen für gesetzliche Krankenkassen und private Versicherungsunternehmen.

Klare Zuständigkeiten und Verantwortung schaffen

 

Der föderale Staatsaufbau bringt eine Aufteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern mit sich. Die bestehende Rechtslage bei der Aufsicht beeinträchtigt den Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen spürbar. Entscheidend für die gesetzliche Krankenversicherung ist, dass der Gesetzgeber für einen fairen Wettbewerb unter den einzelnen Krankenkassen sorgt.

Wettbewerb und Transparenz für mehr Qualität im Gesundheitswesen

 

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Motor der Veränderung im Gesundheitssystem. Ständiger Anspruch der Akteure im Gesundheitswesen muss es dabei sein, die Qualität der Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Dazu muss dem Wettbewerb um bessere Leistungen, Strukturen, Prozesse und Angebote deutlich mehr Raum gegeben werden.

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