Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG)

Referentenentwurf

Termine Gesetzgebung



11.09.2019Verbändeanhörung BMG
13.08.2019Referentenentwurf


Wesentliche Inhalte des Gesetzes

  • Zugang zu geriatrischer Rehabilitation nach vertragsärztlicher Verordnung ohne Überprüfung durch Krankenkassen
  • Stärkung des Wahlrechts der Versicherten bei der Auswahl der Rehabilitationseinrichtung
  • Neuer Leistungsanspruch auf vollstationäre außerklinische Intensivpflege
  • Ausweitung der qualitativen Anforderungen an die Leistungserbringer
  • Entkoppelung der Vergütung in Rehabilitationseinrichtungen von der Grundlohnsumme


So positioniert sich die Barmer

Schwerstkranke Pflegebedürftige, die eine 24-Stunden-Betreuung benötigen, sollen künftig vorrangig in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen Wohnpflege-Intensiveinheiten versorgt werden. Dadurch soll die Qualität der Behandlung erhöht werden. Ausnahmen davon soll es nur geben, wenn die Pflege in einer Einrichtung nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Der Eigenanteil für die Intensivpflege in einer vollstationären Pflegeeinrichtung soll gleichzeitig gesenkt werden. Die Krankenkassen sollen die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung per Satzungsleistung übernehmen können.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, dass Leistungen der außerklinischen Intensivpflege in Zukunft nur von Leistungserbringern erbracht werden dürfen, die besondere Anforderungen erfüllen. Dazu gehören der Nachweis eines internen Qualitätsmanagements und Kooperationsvereinbarungen mit ärztlichen und nichtärztlichen Leistungserbringern.
Der Bundesgesundheitsminister reagiert mit der Neuregelung auch auf Berichte über betrügerische Pflegedienste, die Schwerstkranke in der eigenen Wohnung unter schwer prüfbaren Qualitätsbedingungen versorgen.
Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist, dass die Bedeutung der außerklinischen Intensivpflege stetig zunimmt. Der medizinische Fortschritt ermöglicht es, dass immer mehr Menschen auch außerhalb des Krankenhauses intensivpflegerisch behandelt werden. Gleichzeitig liegen laut Gesetzentwurf Hinweise auf eine bestehende Fehlversorgung im Bereich der ambulanten außerklinischen Intensivpflege von Beatmungspatienten vor.

Position der Barmer:

Die Intention des Gesetzentwurfs, die Qualität der Intensivpflege zu verbessern, ist richtig. Die vorgesehene Zumutbarkeitsprüfung über den Verbleib von Patienten mit Intensivpflege in der eigenen Wohnung muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren überprüft werden.
Priorität sollte dabei die qualitativ bestmögliche Versorgung für diese vulnerablen Versicherten haben. Die hohe Behandlungsqualität muss durch besonders qualifizierte und interdisziplinäre Teams sichergestellt werden. Der erhebliche medizinische Behandlungsbedarf der Patienten erfordert eine adäquate Fachkraftquote in den vollstationären Einrichtungen. Es ist richtig, dass für eine Verordnung von Leistungen der außerklinischen Intensivpflege künftig ein besonders qualifizierter Vertragsarzt notwendig ist.

Für Patienten, die nach einer akut-stationären Behandlung auf eine Langzeit-Beatmung angewiesen sind, sollen für die Anschlussversorgung im außerklinischen Bereich Qualitätsstandards festgelegt werden. So muss das Krankenhaus künftig bei der Entlassung eines Patienten dessen Beatmungsstatus erfassen. Auf diese Weise können alle Patienten mit einem Potential zur Beatmungsentwöhnung von einer qualifizierten Entwöhnungsbehandlung profitieren, für die spezialisierte Kliniken Zuschläge erhalten können.

Position der Barmer:

Es ist ein wichtiger Schritt, die Krankenhäuser dazu zu verpflichten, das Potenzial zur Entwöhnung von Beatmungsmaßnahmen auszuschöpfen. Bislang wird diese Möglichkeit nicht ausreichend genutzt.

Eine geriatrische Rehabilitation soll künftig nach vertragsärztlichen Verordnung, ohne Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch die Krankenkasse, erfolgen können. Bei allen anderen Indikationen (außer einer geriatrischen) darf die Krankenkasse nur aufgrund einer gutachtlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung von der ärztlichen Verordnung abweichen.
Für Kinder und Jugendliche unter 18 wird die Frist von vier Jahren aufgehoben, nach der eine Rehabilitation zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder beantragt werden kann. Für Erwachsene gilt diese Vorgabe des Gesetzgebers weiter.
Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Bedarf an Leistungen der medizinischen Rehabilitation aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums deutlich zunehmen, der Zugang zu diesen Leistungen soll deshalb erleichtert werden.

Position der Barmer:

Im Sinne des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“ kann die medizinische Rehabilitation helfen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder hinauszuzögern. Aufgrund der vorgesehenen Regelungen ist von einer erheblichen Ausweitung der Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen auszugehen. Zur Stärkung des Grundsatzes „Reha vor Pflege“ sollten Krankenkassen einen finanziellen Ausgleich von den Pflegekassen erhalten.

Vergütungsanpassungen für Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation sollen künftig nicht mehr an die Grundlohnsumme gekoppelt sein. Mehrausgaben der Einrichtungen, die durch Tariferhöhungen entstehen, werden künftig voll auf den Vergütungssatz angerechnet.

Position der Barmer:

Die Grundlohnsummenbindung bei Vergütungsanpassungen sollte beibehalten werden. Eine Aufhebung ist ein weiterer Schritt in Richtung Selbstkostendeckung und würde zu Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung führen.


Webcode dieser Seite: d000468 Autor: Barmer InternetredaktionLetzte Aktualisierung: 08.10.2019
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