Meldungen zur Gesundheitspolitik

Berlin kompakt zur weiteren finanziellen Unterstützung der Kliniken

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Während der Corona-Pandemie müssen die Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgungsstrukturen ständig angepasst werden. Gerade ist eine neue Verordnung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser in Kraft getreten. Berlin kompakt berichtet. Der Sachverständigenrat hat ein neues Gutachten zur Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgelegt. Besonders die Vorschläge zur Nutzenbewertung von digitalen Anwendungen sind aus Sicht der Barmer positiv zu bewerten. Schließlich berichtet Berlin kompakt über die Reformvorschläge der Barmer zur Bundestagswahl 2021.

Berlin, 16.04.2021 – Angesichts des anhaltend hohen Coronavirus-Infektionsgeschehens und der steigenden Zahl von Intensivpatienten erhalten die Krankenhäuser weiterhin finanzielle Unterstützung. Am 09.04.2021 trat die „Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser“ in Kraft. Damit werden unter anderem die Ausgleichszahlungen für coronabedingte Einnahmeausfälle von Krankenhäusern bis zum 31.05.2021 verlängert. "Berlin kompakt" beschreibt die Neuregelungen im Detail.

Ein weiterer Beitrag widmet sich dem neuen Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) zur Digitalisierung des Gesundheitssystems. Der SVR unterbreitet darin Vorschläge für die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte, zur Qualität und Vergütung digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) sowie für eine leistungsfähigere digitale Infrastruktur des Gesundheitssystems.
Sollten die Preise für DiGA weiterhin hoch bleiben, schlägt der SVR vor, die aktuell geltende „Kann“-Regelung zur Vereinbarung von Höchstbeträgen für DiGA in eine „Muss“-Regelung zu überführen. Die Preise für DiGA müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Versorgungsnutzen stehen – nach Ansicht der Barmer sollte für DiGA grundsätzlich eine Höchstbetragsregelung ab dem ersten Tag der Zulassung geschaffen werden.

Am 26.09.2021 findet die Bundestagswahl statt. Die Barmer hat ihre gesundheitspolitischen Positionen vorgelegt, in denen sie Reformvorschläge für das Gesundheitswesen in der kommenden Legislaturperiode unterbreitet. Die Barmer will damit Impulse für die Arbeit der zukünftigen Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik setzen. Denn die Corona-Pandemie zeigt nicht nur, wie leistungsfähig das deutsche Gesundheitssystem grundsätzlich ist. Sehr deutlich wird auch, wo Reformen im Gesundheitswesen notwendig sind. Zu den vollständigen Positionen führt ein Link im Newsletter.