Gesetzgebung

Einführung einer Personalbemessung auf Grundlage der PPR 2.0

Lesedauer unter 3 Minuten

Eckpunkte des BMG liegen vor

Termine Gesetzgebung

08.07.2022

Empfehlungen der Regierungskommission

Wesentliche Inhalte der Empfehlungen

  • Einführung eines neuen Krankenhaus-Personalbemessungsinstruments
  • Dreistufige Einführung einer Pflegepersonalregelung zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfes auf Grundlage der PPR 2.0 und der Kinder-PPR 2.0 


So positioniert sich die Barmer

Um die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften im Krankenhaus zu verbessern, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Eckpunkte zur Einführung einer neuen Personalbemessung vorgelegt. Grundlage ist die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0), welche von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Deutschen Pflegerat (DPR) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erarbeitet wurde. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien verabredet, PPR 2.0 kurzfristig und als Übergangsinstrument einzuführen. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Gesetzgeber die Selbstverwaltungspartner beauftragt, ein Instrument zur Pflegepersonalbedarfsermittlung zu entwickeln. Ungeklärt ist, wie mit dem gesetzlich verankerten Ansatz zur Erprobung und Entwicklung eines Verfahrens zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus umgegangen werden soll. Es liegt dazu bereits ein Entwicklungskonzept vor, das die Selbstverwaltungspartner erarbeitet haben.
Ziel der nun vorliegenden Eckpunkte ist es, Pflegekräfte durch einen verbindlichen Personalschlüssel zu entlasten. Anhand einer Matrix mit einheitlichen Einstufungskriterien, die mit Minutenwerten hinterlegt sind, sollen die Pflegekräfte selbst ermitteln, wie viel Pflegepersonal tatsächlich benötigt wird. Dazu müssen alle Patientinnen und Patienten täglich händisch von den Pflegekräften selbst eingestuft werden. Das BMG plant, die Eckpunkte zügig gesetzlich umzusetzen. Dabei ist eine stufenweise Einführung vorgesehen: 

1. Stufe: Erprobungsphase ab 2023
In einem ersten Schritt ist zum 01.01.2023 geplant, die PPR 2.0 und die Kinder-PPR 2.0 mindestens drei Monate verpflichtend in einer repräsentativen Auswahl von Krankenhäusern zu erproben. Die Pilotphase dient dazu, die konzeptionellen Überlegungen zum Pflegepersonalbedarf in Krankenhäusern einem Praxistest zu unterziehen, wie es in den Eckpunkten heißt. Weiterhin wird die Ermittlung der Soll-Besetzung mit Pflegepersonal überprüft und der Schulungs- und Dokumentationsaufwand untersucht. Eine vom BMG beauftragte, fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtung beziehungsweise ein Sachverständiger soll den Prozess begleiten und einen Abschlussbericht vorlegen.

2. Stufe: Einführungsphase – Verpflichtende Anwendung der Personalregelung ab 2024
Laut Eckpunkten wird die neue Personalregelung auf Grundlage der PPR 2.0 und der Kinder-PPR 2.0 ab 01.01.2024 auf allen bettenführenden Stationen verpflichtend, es sei denn, dort liegen bereits tarifvertragliche Vereinbarungen zur Entlastung des Pflegepersonals vor. Noch vor der Einführung wird das BMG ermächtigt, die Einzelheiten zur Anwendung und Ausgestaltung der PPR 2.0 per Rechtsverordnung festzulegen. 

Mit dem neuen Verfahren wird auf Grundlage der durch die Pflegekräfte vorzunehmenden Pflegeeinstufungen die Anzahl der benötigten Pflegekräfte ermittelt. Somit wird die Differenz zwischen der Ist- und der Soll-Besetzung in der Pflege sichtbar und es entsteht Transparenz über die Personalsituation der Pflege im Krankenhaus.

3. Stufe: Konvergenzphase mit Sanktionen bei Unterschreitung der Vorgaben ab 2025
Ab 01.01.2025 sollen auf Grundlage der Daten zur Soll- und Ist-Besetzung die krankenhausindividuellen Personalschlüssel ermittelt und in einem bundesdurchschnittlichen Personalschlüssel zusammengeführt werden.
Mit dem Ziel eines Personalaufbaus wird in der Konvergenzphase ein von allen Krankenhäusern zu erreichender bundesdurchschnittlicher Personalschlüssel festgelegt und anschließend stufenweise angehoben. Dabei soll auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Pflegekräfte berücksichtigt werden. 
Nicht näher definierte Sanktionen greifen erst ab 2025, wenn Krankenhäuser die ermittelten Personalschlüssel dauerhaft nicht erfüllen können, also die krankenhausindividuell festgelegten Umsetzungsgrade auch trotz eines Maßnahmenplans nicht erreicht werden. 

Position der Barmer
Es ist nicht absehbar, ob mit der geplanten PPR 2.0-Einführung die Personalsituation in der Pflege nachhaltig verbessert werden kann. Durch die umfangreichen und subjektiven Erfassungspflichten entsteht den Pflegekräften ein erheblicher Dokumentationsaufwand. Qualitätssichernde Impulse und der Qualifikationsmix für die Pflegekräfte fehlen im Konzept. Auch bleiben wichtige Bereiche wie die Intensivmedizin unberücksichtigt. Völlig unklar ist bislang, inwiefern sich die PPR 2.0 auf die Finanzierung der Pflegepersonalkosten auswirken wird.
Mit der PPR 2.0 plant das BMG, Transparenz über die Personalsituation in den Krankenhäusern herzustellen. Deshalb ist es wichtig, dass auch Versicherte, Planungsbehörden und die Kostenträger Einblick in die Ergebnisse der PPR 2.0 auf Fachabteilungs- und Stationsebene (analog der Pflegepersonaluntergrenzen) erhalten. 
Die Eckpunkte treffen keine Aussage darüber, wie mit den Pflegepersonaluntergrenzen weiterverfahren wird. Diese sollten aus Sicht der Barmer im Sinne der Patientensicherheit mit Schicht- und Stationsbezug beibehalten werden. Der durch die PPR 2.0 ermittelte Pflegebedarf darf nicht unter den bislang geltenden Untergrenzen liegen, die einen Mindeststandard definieren.  

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