Sozialversicherungsrecht

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Krankenkassenwahl

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Gemäß §§ 173 ff. SGB V können sich Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte eine Krankenkasse auswählen:

  • jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,
  • die AOK des Beschäftigungs- oder Wohnorts,
  • eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in einem Betrieb beschäftigt sind, für den eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht,
  • eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse dies vorsieht,
  • die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Familienversicherung bestanden hat,
  • die Krankenkasse, bei der der Ehegatte bzw. Lebenspartner versichert ist, oder
  • die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Sofern die Kasse vom Mitglied wählbar ist, darf sie die Wahl – aufgrund des sogenannten Kontrahierungszwangs – nicht ablehnen. Sie muss dem Mitglied unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung ausstellen. Die Mitgliedsbescheinigung wird dann der zur Meldung verpflichteten Stelle, beispielsweise dem Arbeitgeber oder dem Leistungsträger, vorgelegt. Bei einem Kassenwechsel wird diese Mitgliedsbescheinigung nur ausgehändigt, wenn eine Kündigungsbestätigung der letzten Kasse vorgelegt wird. Die Kündigungsbestätigung wird erst nach Ablauf einer 18-monatigen Bindungsfrist ausgestellt. An die Wahlentscheidung sind die Mitglieder dann wieder grundsätzlich 18 Monate gebunden. Dies gilt nicht, wenn eine Krankenkasse geschlossen wird; in diesem Fall haben die Mitglieder erneut ein freies Wahlrecht. Die Mindestbindungsfrist für Wahltarife beträgt je nach Tarif ein bis drei Jahre.

Kündigung der Krankenkasse

Die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse kann zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung, eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist.

Krankenkassenwahlrecht

Ein Arbeitgeberwechsel oder der Wechsel des Versicherungsgrunds ohne Unterbrechungz. B. vom Arbeitnehmer zum Rentner, löst für sich ein neues Wahlrecht aus, wenn die Versicherungspflicht kraft Gesetz endete und die 18-monatige Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse erfüllt ist (BSG, Urteil vom 11.09.2018 – B 1 KR 10/18 R). Einer Kündigung der Mitgliedschaft bedarf es in diesen Fällen nicht.

Das Bundessozialgericht hat ebenfalls entschieden, dass bei erneutem Eintritt von Versicherungspflicht nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft ein neues Wahlrecht besteht, wenn die letzte Mitgliedschaft kraft Gesetzes endete (auch ohne Erfüllung der Bindungsfrist). Bei Wiedereintritt von Versicherungspflicht kann somit eine neue Krankenkasse ohne Vorlage einer Kündigungsbestätigung gewählt werden. Eine unterbliebene Kündigung zum Ende der Versicherungspflicht führt demnach nicht dazu, dass bei Wiedereintritt von Versicherungspflicht nach einer Unterbrechung zunächst wieder die Krankenkasse zuständig wird, bei der zuletzt die Mitgliedschaft bestanden hatte.

Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitrag

Für den Fall der erstmaligen Erhebung bzw. Erhöhung eines Zusatzbeitrags steht den Mitgliedern ein sog. Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung der Mitgliedschaft kann in diesen Fällen bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Die Kündigung wird mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam.

Krankenkassenwahlrecht vereinfacht

Ab dem 1.1.2021 wird das Krankenkassenwahlrecht vereinfacht: Dann kann das Mitglied der neuen Krankenkasse einfach mitteilen, dass es wechseln möchte. Eine Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse ist nicht mehr nötig. Die neue Krankenkasse meldet im Rahmen eines neuen Meldeverfahrens elektronisch der bisherigen Krankenkasse die Kündigung mit. Ein Wechsel ist bei einem bestehenden Mitgliedschaft ab 1.1.2021 bereits nach einer 12-monatigen Bindungsfrist möglich.

Bei einem Ende des Versicherungsverhältnisses kraft Gesetz muss die Bindungsfrist nicht erfüllt sein (auch nicht die besonderen Bindungsfristen aufgrund von Wahltarifen) und es muss auch keine Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse erfolgen. Für die Praxis bedeutet das, dass z. B. bei jedem Arbeitgeberwechsel das Mitglied eine neue Krankenkasse wählen kann. Das sofortige Krankenkassenwahlrecht besteht also auch dann, wenn sich die aufeinanderfolgenden Mitgliedschaften nahtlos aneinander anschließen. Der Versicherte kann z. B. mit Beginn der Beschäftigung seinem Arbeitgeber eine neue Krankenkasse nennen. Dieses Wahlrecht gilt sowohl für Versicherungspflichtige als auch für Versicherungsberechtigte. Also auch z. B. bei Ende der Versicherungspflicht im laufenden Beschäftigungsverhältnis und Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft (Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze).

Für bestimmte Mitglieder gelten Übergangsregelungen: Wurde eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse in den Jahren 2019 oder 2020 begründet und ist bei dieser die allgemeine Bindungsfrist von 18 Monaten zum Jahreswechsel noch nicht erfüllt, verkürzt sich die allgemeine Bindungsfrist zum 31.12.2020 auf 12 Monate. Diese Mitglieder können also ihre Krankenkassen zum 1.1.2021 wechseln, sofern sie die neue 12-monatige Bindungsfrist zum 31.12.2020 erfüllen.

In der Übergangszeit (Krankenkassenwechsel bis 1.3.2021) ist noch eine Kündigung (und danach eine Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse) erforderlich.

Das Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen. Eine Kündigung ist aber weiterhin erforderlich, wenn das System der gesetzlichen Krankenkassen verlassen werden möchte (Wechsel in die PKV, Wohnsitzverlagerung ins Ausland).

Mindestalter zur Krankenkassenwahl

Die rechtswirksame Ausübung des Krankenkassenwahlrechts ist bereits mit Vollendung des 15. Lebensjahres möglich, ohne dass es hierzu einer Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen bedarf.

Quellenangaben

Webcode: f004698 Letzte Aktualisierung: 17.12.2020
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