Sozialversicherungsrecht

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Krankenkassenwahl

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Gemäß §§ 173 ff. SGB V können sich Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte eine Krankenkasse auswählen:

  • jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,
  • die AOK des Beschäftigungs- oder Wohnorts,
  • eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in einem Betrieb beschäftigt sind, für den eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht,
  • eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse dies vorsieht,
  • die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Familienversicherung bestanden hat,
  • die Krankenkasse, bei der der Ehegatte bzw. Lebenspartner versichert ist, oder
  • die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Sofern die Kasse vom Mitglied wählbar ist, darf sie die Wahl – aufgrund des sogenannten Kontrahierungszwangs – nicht ablehnen.

Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitrag

Für den Fall der erstmaligen Erhebung bzw. Erhöhung eines Zusatzbeitrags steht den Mitgliedern ein sogenanntes Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung der Mitgliedschaft kann in diesen Fällen bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Die Kündigung wird mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam.

Krankenkassenwahlrecht vereinfacht

Seit dem 1.1.2021 ist das Krankenkassenwahlrecht vereinfacht worden: Das Mitglied kann der neuen Krankenkasse einfach mitteilen, dass es wechseln möchte. Eine Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse ist nicht mehr nötig. Die neue Krankenkasse meldet im Rahmen eines neuen Meldeverfahrens elektronisch der bisherigen Krankenkasse die Kündigung mit. Ein Wechsel ist bei einer bestehenden Mitgliedschaft ab 1.1.2021 bereits nach einer 12-monatigen Bindungsfrist möglich.

Bei einem Ende des Versicherungsverhältnisses kraft Gesetzes muss die Bindungsfrist nicht erfüllt sein (auch nicht die besonderen Bindungsfristen aufgrund von Wahltarifen) und es muss auch keine Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse erfolgen. Für die Praxis bedeutet das, dass zum Beispiel bei jedem Arbeitgeberwechsel das Mitglied eine neue Krankenkasse wählen kann. Das sofortige Krankenkassenwahlrecht besteht also auch dann, wenn sich die aufeinanderfolgenden Mitgliedschaften nahtlos aneinander anschließen. Der Versicherte kann zum Beispiel mit Beginn der Beschäftigung seinem Arbeitgeber eine neue Krankenkasse nennen. Dieses Wahlrecht gilt sowohl für Versicherungspflichtige als auch für Versicherungsberechtigte. Also auch zum Beispiel bei Ende der Versicherungspflicht im laufenden Beschäftigungsverhältnis und Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft (Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze).

Für bestimmte Mitglieder gelten Übergangsregelungen: Wurde eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse in den Jahren 2019 oder 2020 begründet und ist bei dieser die allgemeine Bindungsfrist von 18 Monaten zum Jahreswechsel noch nicht erfüllt, verkürzt sich die allgemeine Bindungsfrist zum 31.12.2020 auf 12 Monate. Diese Mitglieder können also ihre Krankenkassen zum 1.1.2021 wechseln, sofern sie die neue 12-monatige Bindungsfrist zum 31.12.2020 erfüllen.

In der Übergangszeit (Krankenkassenwechsel bis 1.3.2021) ist noch eine Kündigung (und danach eine Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse) erforderlich.

Das Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen. Eine Kündigung ist aber weiterhin erforderlich, wenn das System der gesetzlichen Krankenkassen verlassen werden möchte (Wechsel in die PKV, Wohnsitzverlagerung ins Ausland).

Mindestalter zur Krankenkassenwahl

Die rechtswirksame Ausübung des Krankenkassenwahlrechts ist bereits mit Vollendung des 15. Lebensjahres möglich, ohne dass es hierzu einer Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen bedarf.

Ein Buch mit Leuchte ist als Piktogramm abgebildet und weist auf einen Hinweis hin.

Praxistipp

Die Barmer ist bundesweit für alle Personenkreise geöffnet, das heißt, alle Beschäftigten eines Unternehmens können bei der Barmer Mitglied werden.

Kassenwahl versicherungspflichtig Beschäftigter

Für jeden versicherungspflichtig Beschäftigten ist grundsätzlich die gesetzliche Krankenkasse zuständig, die er wählt. Dazu teilt der Beschäftigte dem Arbeitgeber seine gewählte Krankenkasse mit. Der Arbeitgeber meldet den Beschäftigten dann bei dieser Krankenkasse an.

Welche Krankenkasse ist zuständig, wenn der Beschäftigte von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht?

Wird das Wahlrecht vom Versicherten nicht selbst wahrgenommen, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Versicherten bei der Krankenkasse anzumelden, bei der der Arbeitnehmer zuletzt versichert war. Als letzte Krankenkasse gilt grundsätzlich die gesetzliche Krankenkasse, bei der zuletzt eine Versicherung (eigene Versicherung oder Familienversicherung) bestand. In den Ausnahmefällen, in denen der Beschäftigte sein Krankenkassenwahlrecht nicht selbst ausübt und er zugleich noch bei keiner Krankenkasse versichert war, hat ihn sein Arbeitgeber bei einer wählbaren Krankenkasse anzumelden. Die Wahl unter den möglichen Krankenkassen trifft der Arbeitgeber. Er ist verpflichtet, seinen Beschäftigten über die gewählte Krankenkasse zu unterrichten.

Folgen einer Wahlentscheidung – Auslösen einer 12-Monatsbindung!

An eine Wahlentscheidung (aktiv oder passiv) ist der Versicherte grundsätzlich 12 Monate gebunden.

Krankenkassenwahlrecht während der Beschäftigung

Versicherte können die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse jederzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse wird aber erst nach Ablauf der Bindungsfrist von 12 Monaten wirksam. Wenn die Bindungsfrist erfüllt ist, endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des auf die Kündigung folgenden übernächsten Monats. Der Versicherte informiert seinen Arbeitgeber unverzüglich, spätestens am letzten Tag der Mitgliedschaft über seine neu gewählte Krankenkasse.

Mehrfachbeschäftigte

Bei Mehrfachbeschäftigten ist die Krankenkasse für die Durchführung der Versicherung zuständig, die bei der zuerst aufgenommenen Beschäftigung gewählt worden ist. Nimmt zum Beispiel ein Versicherter eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung auf, bleibt diese Krankenkasse auch für die weitere Beschäftigung zuständig. Ein Krankenkassenwechsel ist nur für alle Beschäftigungen gleichzeitig möglich. Ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht entsteht durch die Aufnahme einer weiteren Beschäftigung nicht.

Bezieher von Leistungen nach dem SGB III

Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB III (zum Beispiel Arbeitslosengeld), die während der Beschäftigung die Leistung weiter erhalten, bleibt die Krankenkasse zuständig, die auch aufgrund des Leistungsbezugs zuständig ist.

Rentner

Wechselt ein versicherungspflichtig beschäftigter Rentenbezieher zur Barmer, senden Sie bitte an diese eine Mitteilung mit einer Kopie des Rentenbescheids. So kann die Barmer die Rentendaten erfassen, die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für die weitere Versicherung wichtig sind.

Spezialregelung für Sonderkassen

Für die landwirtschaftlichen Krankenkassen besteht das Prinzip der gesetzlichen Zuweisung. Ein Wahlrecht zu anderen Krankenkassen besteht nicht.

Nimmt ein landwirtschaftlicher Unternehmer eine Beschäftigung auf, ist zunächst zu prüfen, ob der Landwirt hauptberuflich selbstständig tätig ist.

Ist ein landwirtschaftlicher Unternehmer hauptberuflich selbstständig, ist er kranken- und pflegeversicherungsfrei. Er unterliegt jedoch der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung und Arbeitsförderung, sofern keine geringfügige Beschäftigung vorliegt. Zuständige Einzugsstelle für die Beiträge zur Rentenversicherung und Arbeitsförderung ist die landwirtschaftliche Krankenkasse.

Ist der landwirtschaftliche Unternehmer nicht hauptberuflich selbstständig, ist die Kassenzuständigkeit und Beitragspflicht zur Krankenversicherung von der Dauer der Beschäftigung abhängig. Bei Beschäftigungen, die auf nicht mehr als 26 Wochen befristet sind, ist die landwirtschaftliche Krankenkasse für die Durchführung der Versicherung zuständig. In der Krankenversicherung gibt es hier den Beitragsgruppenschlüssel 5 (die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen). Dauert die Beschäftigung länger als 26 Wochen, ist die gewählte Krankenkasse für die Durchführung der Mitgliedschaft zuständig. Bei Verlängerung einer zunächst auf weniger als 26 Wochen befristeten Beschäftigung ändert sich die Kassenzuständigkeit mit dem Datum des Bekanntwerdens der Überschreitung. In diesen Fällen gilt der Beitragsgruppenschlüssel 1 in der Krankenversicherung.

Mitarbeitende Familienangehörige oder der mitarbeitende Ehegatte eines landwirtschaftlichen Unternehmers sind bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse versichert. Wird daneben noch eine Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft ausgeübt, ist dafür grundsätzlich auch die landwirtschaftliche Krankenkasse zuständig. Für den Beitragsgruppenschlüssel gibt es keine Sonderregelung.

Quellenangaben

Webcode: f004698 Letzte Aktualisierung: 15.03.2021
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