Sozialversicherungsrecht

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Freiwillige Krankenversicherung

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Gemäß § 9, 188 Absatz 4 SGB V bewirkt die Vorschrift, dass nach dem Ende einer Versicherungspflicht oder einer Familienversicherung eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Krankenkasse entsteht, die zuvor die Pflichtversicherung oder die Familienversicherung durchgeführt hat (obligatorische Anschlussversicherung). Für diese Anschlussversicherung muss keine Vorversicherungszeit nach § 9 SGB V erfüllt sein.

Freiwillig obligatorische Anschlussversicherung

Sollte

  • der Versicherte innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis seiner gesetzlichen Krankenkasse über die Austrittmöglichkeiten seinen Austritt erklären und das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweisen oder
  • eine Familienversicherung begründet werden können oder
  • ein nachgehender Leistungsanspruch nach § 19 Absatz 2 SGB V bestehen und im Anschluss daran ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen werden, 

kommt eine freiwillige obligatorische Anschlussversicherung nicht zustande.

Die Beitragsbemessung wird vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den Beitragsverfahrensgrundsätzen einheitlich vorgegeben.

Grundsatz für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder

Es gilt der Grundsatz: Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist zu berücksichtigen (Einnahmen zum Lebensunterhalt). Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der familienversicherten Angehörigen sind nicht zulässig. Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage beträgt 2021 monatlich 1.096,67 Euro (1/3 der Bezugsgröße). Werden keine Nachweise zur Beitragseinstufung beigebracht, erfolgt eine Beitragsberechnung in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von 4.837,50 Euro. Auch bei Selbstständigen wird ein monatliches Regeleinkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von 4.837,50 Euro im Jahre 2021 vorausgesetzt; bei geringeren Einkünften wird jedoch mindestens das 30-fache des 90. Teils der monatlichen Bezugsgröße in Höhe von 1.096,67 Euro monatlich angesetzt.

Die Krankenkassen legen zur Feststellung der Beitragspflicht selbstständiger Mitglieder den zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbescheid zugrunde.

Leistungsumfang einer freiwilligen Krankenversicherung

Der Leistungsumfang entspricht dem der Pflichtversicherten, wobei der Anspruch auf Krankengeld bei Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes (14,0 %) ausgeschlossen ist. Ausgenommen sind freiwillig versicherte Arbeitnehmer, die bei Arbeitsunfähigkeit für mindestens sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts haben. Einige Personenkreise, zum Beispiel Selbstständige, können gegen Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes in Höhe von 14,6 % einen gesetzlichen Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit erhalten. Daneben ist auch der Abschluss von Wahltarifen mit einem früheren oder späteren Krankengeldbeginn möglich.

Kündigung der freiwilligen Krankenversicherung

Die Mitgliedschaft endet mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft (§ 191 SGB V) oder durch eine fristgerechte Kündigung.

Freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung, können sich jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht davon befreien lassen (§ 22 SGB XI).

Quellenangaben

Webcode: f004683 Letzte Aktualisierung: 09.03.2021
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