Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsausweis

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(§ 18h SGB IV) Der Rentenversicherungsträger stellt für Personen, für die er eine Versicherungsnummer vergibt, einen Sozialversicherungsausweis aus. Der Sozialversicherungsausweis darf über den Inhaber außer der Versicherungsnummer, dem Familiennamen und dem Geburtsnamen sowie dem Vornamen keine weiteren personenbezogenen Daten enthalten.

Funktion des Sozialversicherungsausweis

Der SV-Ausweis in Form eines Schreibens des Rentenversicherungsträgers mit den entsprechenden persönlichen Daten hat lediglich die Funktion der Übergabe beziehungsweise Bekanntgabe der für den Arbeitnehmer geltenden Versicherungsnummer. Beschäftigte sind verpflichtet, den SV-Ausweis bei Beginn einer Beschäftigung dem Arbeitgeber vorzulegen.

Symbol eines Buchs mit einer Leuchte und dem Wort Praxistipp

Eine Mitführungspflicht besteht nicht mehr. Stattdessen sind die Beschäftigten verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen. Der Arbeitgeber hat alle Personen, die in den Wirtschaftsbereichen des § 28a Absatz 4 SGB IV tätig sind, schriftlich zu belehren. Dies gilt auch für Beamte und insichbeurlaubte Beamte. Die Mitführungspflicht und die Belehrung sind unabhängig davon, ob die Personen im Innen- oder Außendienst tätig sind.

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