Steuerrecht

Herabsetzung der Mehrwertsteuer

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Steuerfreie Arbeitgeberleistungen sind Zuwendungen für den Arbeitnehmer, die von der Lohnsteuer befreit sind. Dazu zählen beispielsweise die Arbeitnehmer-Sparzulage, doppelte Haushaltsführung oder Fortbildungen.

Zur Unterstützung der Konjunktur im Zusammenhang mit der der Corona-Krise hat der Gesetzgeber auch einen Blick auf die Umsatzsteuersätze geworfen (§ 12 Umsatzsteuergesetz). Einerseits wurde vorübergehend bis zum 31.12.2020 der allgemeine Steuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % abgesenkt. Andererseits wird speziell für die Hotel-/Gaststätten- und Restaurantbranche statt des allgemeinen Steuersatzes der ermäßigte Steuersatz zugelassen.

Mehrwertsteuersenkung

Der Umsatzsteuersatz wird insoweit für nach dem 30.6.2020 und vor dem 31.12.2022 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken abgesenkt. Die Entwicklung ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen:

Allgemein befristete Senkung der Umsatzsteuersätze*Allgemein befristete Senkung der Umsatzsteuersätze* 2. Halbjahr 2020 16% (statt 19%) bzw. 5% (statt 7%)ab 1.1.2021 wieder 19% (statt 16%) bzw. 7% (statt 5%)
Sonderregelung: Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für nach dem 30.6.2020 und vor dem 31.12.2022 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von GetränkenSteuersatz 5% (statt 7%) 30.6. bis 31.12.2020Steuersatz 7% 1.1.2021 bis 31.12.2022; ab 2023 = 19%

*Maßgebend zum Beispiel für den Ansatz mit 19 % statt 16 % ist, dass die Lieferung/Leistung in der zweiten Jahreshälfte 2020 ausgeführt worden ist. Das Datum der Rechnungserstellung ist insoweit nicht entscheidend.

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