Arbeitsrecht

Arbeitsschutz

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Rechtsgrundlagen des Arbeitschutzes

Der Arbeitsschutz in Deutschland hat verschiedene Rechtsgrundlagen. Als Gesetze zu nennen sind insbesondere das Arbeitsschutz-, das Mutterschutz- und das Jugendarbeitsschutzgesetz. Daneben gibt es eine Vielzahl von Verordnungen, die den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz regeln, zum Beispiel die ArbeitsstättenV, BaustellenV, LasthandhabV, MutterschutzrichlinienV (MuSchRiV), Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV) und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV).

Pflichten des Arbeitgebers im Arbeitsschutz

Das Unternehmen, das in erster Linie für den Arbeitsschutz verantwortlich ist, hat unter anderem folgende Aufgaben:

  1. Es muss die Arbeitsplätze nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen ausstatten.
  2. Es hat den Arbeitnehmer auf seine Kosten arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, wenn er dies wünscht oder wenn es in einer Verordnung vorgeschrieben ist.
  3. Es sind die erforderlichen Mittel zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes bereitzustellen, wie spezielle Schutzanzüge oder Bildschirmbrillen.
  4. Es besteht die Verpflichtung, Gefährdungen am Arbeitsplatz zu ermitteln (Gefährdungsbeurteilung) und geeignete Maßnahmen festzulegen.
  5. Die Gefährdungen und zu treffende Maßnahmen sind zu dokumentieren. Einzelheiten enthalten die einschlägigen Verordnungen.
  6. Das Unternehmen hat die Kosten des Arbeitsschutzes zu tragen.
  7. Das Unternehmen hat eine Reihe von Unterrichtungs- und Unterweisungspflichten, die in den einzelnen Verordnungen konkretisiert werden.

Pflichten der Arbeitnehmer im Arbeitsschutz

Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, deren Umfang sich nach ihren Möglichkeiten richtet. Auf der anderen Seite haben sie auch ein Vorschlagsrecht und können sich bei den zuständigen Stellen beschweren, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies gilt zum Beispiel auch, wenn das Unternehmen seiner Verpflichtung zum Nichtraucherschutz nicht nachkommt. Bei besonderer Gefahr können Beschäftigte sogar ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne deswegen Nachteile befürchten zu müssen.

Aufgaben der Gewerbeaufsicht

Die Gewerbeaufsichtsämter (Amtsbezeichnung variiert je nach Bundesland) haben die Aufgabe, die Betriebe zu kontrollieren, ob sie die Anforderungen an gesunde Arbeitsplätze erfüllen. Sie haben diese aber auch in Arbeitsschutzangelegenheiten zu beraten. Anders als die Berufsgenossenschaften werden sie branchenübergreifend in einem bestimmten örtlichen Gebiet tätig.

Aktuelle Entwicklungen

Anlässlich der Corona-Pandemie wurden die Arbeitsschutzbestimmungen vor allem hinsichtlich der Infektionsvermeidung konkretisiert. Firmen sind aufgefordert, Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen oder – für die Fälle, dass die Möglichkeit nicht besteht oder der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen nicht im Homeoffice arbeiten will – die Infektionsrisiken am Arbeitsplatz durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Betriebliche Versammlungen rein geselligen Charakters sind untersagt. Der Arbeitsschutzstandard dafür wurde in der "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel" vom 20.8.2020 festgestellt (GMBl 2020 Seiten 484-495), zuletzt geändert durch Gesetz am 21.11.2021 - mit einer Geltungsdauer bis 19.03.2022).

Vor dem Hintergrund erheblicher Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen in der fleischverarbeitenden Industrie ist am 1.1.2021 das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft getreten. Neben einer weitgehenden Einschränkung von Werkverträgen in der Fleischindustrie sieht das Gesetz auch Regelungen vor, die alle Betriebe betreffen, insbesondere hinsichtlich von Unterkünften, das Unternehmen ihren Beschäftigten zur Verfügung stellen.

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